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Schneller schuldenfrei? Änderung der Insolvenzordnung zum 1.7.2014

Seit 1999 können Schuldner, also „zahlungsunfähige Personen“ das Verbraucherinsolvenzverfahren nutzen, um sich durch die Privatinsolvenz zu entschulden. Zunächst dauerte das Verfahren 7 Jahre, später 6 Jahre. Das ist im europäischen Vergleich sehr lange. In Frankreich und England kann die Restschuldbefreiung bereits nach 12 bis 18 Monaten erfolgen.

Der Bundestag hat zur Änderung der Insolvenzordnung am 16.05.2013 das Gesetz zur „Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte“ beschlossen, das nun zum 01. Juli 2014 in Kraft treten wird. Kernstück der neuen Regelung ist aus Sicht der Schuldner natürlich die Verkürzung der sogenannten Wohlverhaltensperiode. Bislang galt eine sechsjährige Wohlverhaltensphase, nach deren Ablauf die Restschuldbefreiung während dieser Wohlverhaltensphase erteilt werden konnte.

Die Neuregelung sieht nun durch die neue Gesetzesänderung in Deutschland folgende Neuregelungen vor:

• Die Restschuldbefreiung kann bereits nach drei Jahren erteilt werden, wenn der Schuldner 35 % der Forderungen aller Gläubiger sowie die Kosten des Insolvenzverfahrens selbst begleichen konnte.

• Weiter soll das Verfahren auf fünf Jahre verkürzt werden, wenn der Schuldner zwar nicht in der Lage ist, innerhalb von drei Jahren die Quote von 35 % zu erfüllen aber immerhin die Verfahrenskosten der Privatinsolvenz bezahlen konnte.

• Ansonsten kann wie bisher nach sechs Jahren die Restschuldbefreiung erteilt werden, unabhängig davon, ob der Schuldner Zahlungen erbringen konnte oder keine Zahlungen leistet.

Eine weitere wichtige Regelung zugunsten der Schuldner ist der Schutz vor dem Verlust von Genossenschaftsanteilen, da diese nun bis zum Vierfachen des monatlichen Nutzungsentgeltes, höchstens aber dem Betrag von 2.000,00 Euro geschützt und somit der bislang schon geschützten Mietkaution gleichgestellt sind. Diese Regelung ist bereits vorab zum 18.07.2013 in Kraft getreten.
Die Änderung der Insolvenzordnung soll aber auch die Gläubigerrechte stärken:
Nunmehr soll die Erwerbsobliegenheitspflicht des Schuldners für das ganze Verfahren gelten. Bislang bestand die Verpflichtung des Schuldners nur in der Wohlverhaltensphase.

Das bedeutet: Schon ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens besteht die Obliegenheit des Schuldners, sich im Falle von Arbeitslosigkeit um eine angemessene Beschäftigung zu bemühen. Dazu gehört es, sich bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden und laufend Kontakt zu den dort für ihn zuständigen Mitarbeitern zu halten. Weiter muss er sich selbst aktiv und ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemühen, z.B. durch stetige Lektüre einschlägiger Stellenanzeigen und durch entsprechende Bewerbungen. Als ungefähre Richtgröße können zwei bis drei Bewerbungen in der Woche gelten, sofern entsprechende Stellen angeboten werden.
Ein Gläubigerantrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann nach der neuen Regelung jederzeit im laufenden Insolvenzverfahren schriftlich gestellt werden. Bislang war diese Frist wesentlich kürzer, die letzte Möglichkeit für diesen Antrag war bereits im Schlusstermin, also vor Beginn der Wohlverhaltensperiode.

Zum Schutz der Gläubiger vor unredlichen Schuldnern wird in der Neuregelung auch die nachträgliche Versagung der Restschuldbefreiung binnen sechs Monaten nach Bekanntwerden des Versagungsgrundes möglich gemacht. Hierdurch soll verhindert werden, dass jemand die Restschuldbefreiung nur deshalb erlangt, weil er es geschafft hat, bestehende Versagungsgründe lang genug zu verheimlichen.
Zu den Schulden, die nicht unter die Restschuldbefreiung fallen, zählten bislang solche Forderungen die aus „vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung“ entstanden sind, sofern sie vom Gläubiger im Insolvenzverfahren als solche angemeldet worden sind. Dazu zählten auch Geldstrafen und Geldbußen und ähnliches. Nach der Neuregelung gehören nun auch Verbindlichkeiten aus rückständigem Unterhalt, wenn dieser vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt wurde dazu und bestimmte Steuerschulden, soweit es eine Verurteilung wegen einer Steuerstraftat gegeben hat. Gewöhnliche Steuerrückstände fallen aber weiterhin unter die Restschuldbefreiung.

Wenn Sie Schneller schuldenfrei werden wollen oder Fragen zur Privatinsolvenz oder allgemein zur Schuldenberatung oder Insolvenzberatung haben, können Sie uns gern während unserer Bürostunden von montags bis freitags in der Zeit von 9.00 Uhr bis 18.00 kontaktieren oder eine Anfrage über die Webseite senden, wir rufen gerne zurück. Bei Pacemark Finance ist die Erstberatung stets kostenfrei und unverbindlich. Pacemark Finance – Nichts Menschliches ist uns fremd.

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