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Nach Urteil: Google kann zum Löschen von Links verpflichtet werden

Informationen im Internet, welche die Persönlichkeitsrechte verletzen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg jüngst, nach einem in ein Zwangsversteigerungsverfahren verwickelten Kläger, entschieden hat (Az: C-131/12), müssen nun auf Antrag aus den Suchergebnissen gelöscht werden.

Zwangsversteigerungsverfahren

 

Gerade wichtig bei Zwangsversteigerungsverfahren

Aus unserer Sicht ist dieses Urteil besonders interessant – denn initiiert wurde der Prozess vor dem EuGH von einem spanischen Bürger der vor ein paar Jahren in die Bedrängnis einer Zwangsversteigerung geraten war und diese dann in Suchmaschinen wie Google & Co. auch veröffentlicht sowie archiviert wurde. Diese Suchergebnisse wurden auch bei der Suche nach dem Namen des Klägers angezeigt, was durchaus einen Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte darstellt..

Der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU), sagte dazu: “Es muss verhindert werden, dass Suchmaschinen beim Löschen von Meinungen und Informationen willkürlich vorgehen”. Nötig sind hier klare Regeln für den Umgang mit den Anträgen der Nutzer.

Wir setzen uns bereits seit Jahren dafür ein, dass Zwangsversteigerungsverfahren im Internet nicht publik gemacht werden. Allerdings ist dies nicht in allen EU-Staaten so üblich.  Darunter fällt dann auch eine Veröffentlichung im Internet zu einem Zwangsversteigerungsverfahren.

Google wird nu jedoch in Zukunft, bei gewissen Voraussetzungen, auch dann Daten löschen müssen, wenn sie von anderen Webseitenbetreibern rechtmäßig erhoben wurden und weiterhin öffentlich zugänglich sind.Genau so ist es im vorliegenden Fall geschildert.

Wer also nun Daten aus dem Index löschen lassen will, kann das bei Google beantragen. Sollte Google dem Antrag nicht stattgeben, können sich die Betroffene an den jeweiligen Datenschutzbeauftragten ihres EU-Mitgliedslandes wenden und eine Löschung auch vor den nationalen Gerichten einklagen.

In der Presse wurde unser Standpunkt nochmals veröffentlicht: Den kompletten Artikel können sie HIER nachlesen >>

Alle Presseartikel über uns finden Sie auch in der Rubrik PRESSESTIMMEN >>

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