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Insolvenzverschleppung Haftung als ausschließliche Außenhaftung

Heute beschäftigen uns mit der Thematik zur Ökonomik der § 92 InsO, § 42 Abs. 2 S. 2 BGB, § 130a Abs. 2 S. 1 Var. 1 HGB im Rahmen der Insolvenzverschleppung Haftung und wollen darauf aufmerksam machen, dass eine Haftung der antragspflichtigen Person auf Ersatz der aus der Pflichtverletzung entstehende Schaden besteht, wenn gegen die Pflicht aus § 15a InsO verstoßen wird….

Es ist jedoch immer noch streitig, wem der Anspruch auf Ersatz des Quotenverschlechterungsschadens der Altgläubiger zusteht. Die Rechtsprechung vertritt seit langem die Meinung, dass die in § 15a InsO normierte Insolvenzantragspflicht eine gläubigerschützende Vorschrift im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB sei.

Konsequent lasse diese Ansicht den Quotenverschlechterungsschaden allein der Gesellschaft aus eigenem Recht zustehen.

Nach unserem Dafürhalten kann nur eine ausschließliche Anspruchsberechtigung der Altgläubiger nach dem Modell des § 42 Abs. 2 S. 2 BGB überzeugen, sofern sie mit § 92 InsO kombiniert werde.

Weiterhin erörtert werden muss die grundsätzliche Begründbarkeit einer materiellen Anspruchsberechtigung der überschuldeten Gesellschaft. Sodann muss auf die ökonomische Beurteilung der unterschiedlichen Lösungsansätze eingegangen werden und darauf aufmerksam gemacht werden, dass bei der atypischen Personengesellschaft das Konzept der ausschließlichen Außenhaftung nur umgesetzt werden kann, wenn § 130a Abs. 2 S. 1 Var. 1 HGB unangemeldet bleibt. Diese Reduktion der Norm auf null lässt sich durchaus begründen.

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