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Insolvenzreife – Ein Kommentar zum Beschluss des BGH vom 06.02.2014 zur Haftung des Steuerberaters für Auskünfte

Beschluss des BGH vom 06.02.2014, Az.: IX ZR 53/13 zur Frage der Haftung des Steuerberaters für Auskünfte zur Insolvenzreife.

Erörterungen über eine etwaige Insolvenzreife

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 06. Februar 2014 (IX ZR 53/13) entschieden, dass dann, wenn der Steuerberater bei einem rein steuerrechtlichen Mandat in konkrete Erörterungen über eine etwaige Insolvenzreife der von ihm beratenen Gesellschaft eintritt, ohne die Frage nach dem Insolvenzgrund zu beantworten, er das Vertretungsorgan (Geschäftsführer/-in der betroffenen zahlungsunfähigen Gesellschaft) darauf hinzuweisen hat, dass eine verbindliche Klärung nur erreicht werden kann, indem ihm oder einem fachlich geeigneten Dritten ein entsprechender Prüfungsantrag erteile wird.

Die Pacemark Finance weist zu Beginn der Entscheidungsanmerkung darauf hin, dass der BGH bereits mit Urteil vom 06.06.2013 (IX ZR 204/12, DStRE 2013, 1533) eine vertragliche Haftung des Steuerberaters bejaht hat, der bei Aufstellung der Steuerbilanz einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag der von ihm betreuten Gesellschaft feststellte, aber zugleich das Vorliegen einer Überschuldung verneinte, weil der Firmenwert des Unternehmens und vormals abgegebene Rangrücktrittserklärungen den Fehlbetrag ausgleichen mit der Folge, dass die Überschuldung „rein bilanzieller Natur“ sei.

Im Folgenden wird auf die Haftung des Steuerberaters gem. § 634 Nr. 4 BGB konstatiert, das ein Steuerberater bei einem ausdrücklichen Auftrag zur Prüfung der Insolvenzreife einer vertraglichen Haftung für etwaige Fehlleistungen unterliegt. Allerdings kann er auch ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung für entsprechende Fehleinschätzungen haften. Wenn der Steuerberater in konkrete Erörterungen über die wirtschaftliche Lage der von ihm beratenden Gesellschaft tritt, muss er Wege aufzeigen, die eine Feststellung der Insolvenzreife ermöglichen und kann sich nicht auf unverbindliche Aussagen und Einschätzungen zurückziehen. Ferner ist es dem Berater verwehrt, sich darauf zu berufen, dass ein Hinweis auf die Insolvenzreife aufgrund der Qualifikation der beratenen Personen entbehrlich sei (vgl. BGH, 20.03.2008 – IX ZR 238/06, DStRE 2008, 1040): Der Berater muss grundsätzlich von der Beratungsbedürftigkeit seines Auftraggebers ausgehen.

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