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Ausstieg aus Darlehensverträgen ohne Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen

Für viele Verbraucher und Kreditnehmer ist ein reiner Formfehler, den die Bank bei Abschluss eines Darlehensvertrags machte, die Rettung aus der „Schuldenfalle“, für andere zumindest die Möglichkeit, sich von einem Darlehen ohne teure Vorfälligkeitsgebühr zu lösen (z.B. Baudarlehen).

Wegen Formfehlern in den Widerrufsbelehrungen von Darlehensverträgen haben viele Kreditnehmer nun die Möglichkeit, auch Jahre nach Abschluss des Darlehens ihren Vertrag aufzulösen, ohne die sonst übliche Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen und das Darlehen ggfls. mit einem deutlich günstigeren Marktzins neu berechnen lassen zu müssen…

Das Bundesgerichtshof sieht vor, dass ein Darlehensnehmer eines Verbraucherkredits den Vertrag mit einer 14tägigen Frist widerrufen kann. Gemäß § 355 Absatz 2 BGB beginnt die Widerrufsfrist  mit dem Erhalt einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung in Textform. Eine Widerrufsbelehrung muss danach eine deutliche Belehrung über die wesentlichen Rechte und Pflichten enthalten. Sie muss sich vom übrigen Vertragstext hervorheben und in optischer wie inhaltlicher Hinsicht deutlich gestaltet sein.

Zum Ausstieg aus Darlehensverträgen hat die Rechtsprechung
zahlreiche Konkretisierungen vorgenommen:

 

So sah der Bundesgerichtshof im Jahr 2002 die häufig verwandte Klausel „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ als Irreführung der Banken an, obwohl diese sogar eine Zeit lang in der Musterwiderrufsbelehrung der BGB-InfoVO zu finden war.

Mit seiner Entscheidung aus dem Jahr 2009 (Az. XI ZR 33/08) sah der Bundesgerichtshof (BGH) eine Formulierung als unzureichend an, die auszugsweise wie folgt lautete: “Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem dem Darlehensnehmer diese Belehrung mitgeteilt und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages zur Verfügung gestellt wurde.”

Nur eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung setzt die Widerrufsfrist in Gang. Entspricht die Belehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen beginnt die Frist nicht zu laufen und kann dementsprechend auch nicht enden. Daher haben Darlehensnehmer häufig auch Jahre nach Abschluss eines Darlehensvertrags noch die Möglichkeit, diesen ohne überteuerte Vorfälligkeitsentschädigung rückabzuwickeln und eine Neuabrechnung auf Basis der häufig niedrigeren Marktzinsen zu erlangen – oft sogar, wenn der Kredit bereits vollständig zurückgezahlt ist.

Die Verbraucherzentrale Hamburg stellte in einer Überprüfung von 300 Kreditverträgen fest, dass mehr als zwei Drittel (!) der Widerrufs­belehrungen in Immobilien­­darlehens­­verträgen fehlerhaft und damit unwirksam sind.

Der Bundesgerichtshof ebnete mit seiner Entscheidung vom 18.01.2011 (XI ZR 356/09) außerdem den Weg für Bankkunden, deren mit einer teuren Restschuldversicherung versehener Ratenkreditvertrag nicht mit einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung versehen ist. Der dem BGH vorliegende Kreditvertrag enthielt eine Widerrufsbelehrung, in der nicht auf die für verbundene Verträge geltenden Rechtsfolgen des § 358 Abs. 1 und 2 BGB hingewiesen wurde. Weil die Bank in der Widerrufsbelehrung nicht darauf hingewiesen hatte, dass auch die mit dem Kredit verbundene Restschuldversicherung widerrufen werden kann, ist der Kreditvertrag auch noch nach vielen Jahren widerrufbar. Dies ist vor allem für Darlehensnehmer interessant bei denen im Wege der Umschuldung oder Aufstockung immer neue Kreditverträge hintereinander geschaltet wurden, was in sehr vielen Fällen der Fall ist.

Kreditnehmer, die wissen wollen, ob sie über die fehlerhafte Widerrufsbelehrung aus Ihrer Bau- oder Immobilienfinanzierung bzw einem Ratenkredit (Verbraucherkredit)  „aussteigen“ können, sollten sich zur Prüfung auf jeden Fall an einen erfahrenen Fachanwalt wenden.

Gerne steht Ihnen die Pacemark Finance GmbH mit ihrem Partner, der SwissVent AG, die sich auf die Prüfung von laufenden oder gekündigten Kreditverträgen spezialisiert hat, bei Fragen zum Ausstieg aus Darlehensverträgen bzw. zum Widerrufsrecht von Kredit- und Darlehensverträgen zur Verfügung.

Ausstieg aus Darlehensverträgen

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