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Ausländische Gesellschaften – Dötsch und Pung untersuchen die Anwendung von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 7 KStG auf Organträger-Personengesellschaften

Kurznachricht zu „Organträger-Personengesellschaft mit ausländischen Gesellschaftern: Zur Anwendung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 7 KStG“ von Ewald Dötsch und Alexandra Pung, original erschienen in: DB 2014 Heft 22, 1215 …

Kurznachricht zu „Organträger-Personengesellschaft mit ausländischen Gesellschaftern: Zur Anwendung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 7 KStG“ von Ewald Dötsch und Alexandra Pung, original erschienen in: DB 2014 Heft 22, 1215 – 1218.

Ausländische Gesellschaften

Die Autoren legen einleitend dar, dass zu den im Rahmen der „kleinen Organschaftsreform“ beschlossenen Änderungen des KStG die Erweiterung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG um die Sätze 4 – 7 gehört. Diese Ergänzungen ersetzen ab dem VZ 2012 die früher in § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG enthaltene ansässigkeitsbegründenden Merkmale sowie den weggefallenen § 18 KStG. Dötsch und Pung zeigen auf, dass die Neuregelung gewährleisten soll, dass das dem Organträger zugerechnete Einkommen einer Organgesellschaft auch der inländischen Besteuerung unterliegt. Mit der Änderung hat der Gesetzgeber auf die BFH-Entscheidung vom 09.02.2011 (I R 54, 55/10, DB 2011, 853) reagiert.

Dötsch und Pung erläutern im nächsten Abschnitt die Zurechnung des Organeinkommens zur inländischen Betriebsstätte des Organträgers (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 6 KStG). Im Folgenden gehen sie auf die Sicherstellung des deutschen Besteuerungsrechts für das der Betriebsstätte der Organträger-Personengesellschaft zugerechnete Organeinkommen ein (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 7 KStG). Die Autoren machen deutlich, dass nur dann, wenn eine Kapitalbeteiligung tatsächlich zu einer inländischen Betriebsstätte gem. Art. 5 OECD-MA gehört, das vorrangige Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaats des Gesellschafters für die durch diese Beteiligung vermittelten Dividendenerträge und Veräußerungsgewinne durch das Besteuerungsrecht des Betriebsstättenstaats verdrängt wird (vgl. Art. 10 Abs. 4, Art. 13 Abs. 2 OECD-MA).

Es folgen Ausführungen zur Zuordnung der Einkünfte aus der Organbeteiligung der DBA-rechtlichen Zuordnung der Beteiligung. Dötsch und Pung legen dar, dass § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 7 KStG davon ausgeht, dass die Zurechnung der durch die Organbeteiligung vermittelten Einkünfte der Zuordnung der Organbeteiligung zu einer inländischen Betriebsstätte des Organträgers folgt. Schließlich konstatieren die Autoren, dass bei einer Qualifizierung des zugerechneten Organeinkommens als Unternehmergewinn gem. Art. 7 Abs. 1 OECD-MA allein dann ein deutsches Besteuerungsrecht besteht, wenn die diesem Gewinn zugrunde liegende Geschäftstätigkeit durch eine inländische Betriebsstätte des Organträgers ausgeübt wird.

Dieser Beitrag zur Ausländische Gesellschaften wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.
Quelle: JURION.DE

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